Rechtsprechung
| BGH, 02.12.1955 - V ZR 53/55 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 02.10.1951 - V ZR 77/50
Übergabevertrag. Positive Vertragsverletzung
Auszug aus BGH, 02.12.1955 - V ZR 53/55
Die Revision weist noch auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 2. Oktober 1951 - V ZR 77/50 - (BGHZ 3, 206 [209]) hin, wonach ein Rücktrittsrecht des Übergebers auch auf positive Vertragsverletzung seitens des Übernehmers nicht gestützt werden könne.